Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 286/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 427/10

  Im Ausgangsverfahren [erstinstanzliches Aktenzeichen S 7 RI 360/03] L 2 R 286/06 (zu dem das Verfahren [erstinstanzliches Aktenzeichen S 7 RI 465/04] L 2 R 287/06 in der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2007 verbunden worden ist) hat er insbesondere die Gewährung einer solchen Rente bereits ab einem früheren Zeitpunkt begehrt.

  Im vorliegenden Verfahren sind sowohl die zur vorliegenden Akte dargelegten Gründe als auch die vom Kläger im Verfahren S 12 KN 186/09 gegenüber dem Sozialgericht Hannover aufgeführten Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens L 2 R 286/06 zu prüfen.

  Sowohl das nunmehrige Vorbringen im vorliegenden Verfahren als der Vortrag im Verfahren S 12 KN 186/09, soweit dieser das Berufungsurteil L 2 R 286/06 [Ausgangsverfahren S 7 RI 360/03 und S 7 RI 465/04] betrifft, dienen im Ergebnis der Begründung eines einheitlichen Begehrens in Form einer Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 2 R 286/06, dessen Prüfung - unabhängig von der aktenmäßigen Erfassung beim Sozialgericht Hannover - nach den dargelegten gesetzlichen Vorschriften in die Zuständigkeit des erkennenden Senates fällt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 2 R 315/11
  Mit Urteil vom 15. September 2010 (L 2 R 427/10 WA) hat der Senat die damalige Wiederaufnahmeklage als unzulässig verworfen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 2 R 459/13
  Mit Urteil vom 15. September 2010 (L 2 R 427/10 WA) hat der Senat die damalige Wieder-aufnahmeklage als unzulässig verworfen.